________________________________________________________________________________ Deutsches Haus 14-16/00 Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat am 18. März erneut vor einer allgemeinen Öffnung des deutschen Arbeitsmarkts gewarnt. »Bei vier Millionen Arbeitslosen wäre es völlig unverantwortlich, zusätzliche Arbeitskräfte ins Land zu holen«, erklärte er in München. Am selben Tag haben Jugendliche in Belzig (Brandenburg) bei einer Schlägerei mit Kosovo-Albanern Parolen wie »Ausländer raus« skandiert. Die Polizei ermittelt nun gegen einen 17jährigen und zwei 14-jährige wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Körperverletzung. Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers erneuerte vergangene Woche seine Ablehnung ausländischer Computer- Experten. Der frühere Bundesbildungsminister erklärte, er stehe zu seiner Aussage, es sei »besser, unsere Kinder für Computer auszubilden, als Inder anzuwerben«. Ein 30jähriger Türke ist am 17. März in Cottbus (Brandenburg) von zwei Männern bedroht und geschlagen worden. In einer Straßenbahn habe einer der beiden Deutschen einer mit Reizgas gefüllten Schreckschusswaffe in die Luft geschossen und den Türken mit der Waffe geschlagen, erklärte ein Polizeisprecher. Der deutsche Jesuit Peter Gumpel kritisierte am 18. März, dass seine Äußerung, »die Juden haben Christus getötet«, von einem kanadischen Fernsehteam aus dem Zusammenhang gerissen worden sei. Er erklärte, seine Aussagen hätten nur zum Inhalt gehabt, dass die Juden Pilatus zur Kreuzigung Jesu gedrängt hätten. Die deutschen Behörden können jetzt Kosovo-Albaner kostengünstig auf dem Landweg abschieben. Mit allen Durchreiseländern - Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kroa-tien, Italien, Österreich und der Schweiz - wurde am 21. März ein Abkommen unterzeichnet, so dass die Grenzkontrollen für Abschiebetransporte wegfallen. Drei Monate vor dem Abschluß der 10. Klasse ist der 16jährige Marijan Gellencir aus Berlin am 21. März mit seiner Mutter nach Kroatien abgeschoben worden. Einen Tag zuvor nahm ihn die Ausländerbehörde ohne Ankündigung fest und brachte ihn in Abschiebehaft. Gellencir lebte seit 1991 in Deutschland und befand sich wegen der lange drohenden Abschiebung in psychiatrischer Behandlung. In erster Lesung hat das Berliner Abgeordnetenhaus eine Senatsvorlage behandelt, die vorsieht, dass es gegen Entscheidungen der Ausländerbehörde kein Widerspruchsrecht mehr geben soll. In der Beschlussvorlage heißt es, dass die Ausländerbehörde nur 1,2 Prozent der mehr als 12 000 eingelegten Widersprüche stattgegeben hätte. Nach Meinung des Senats würden viele von Abschiebung Bedrohte nur Widerspruch einlegen, um ihren Aufenthalt in Deutschland verlängern zu können. Wenn es nach den Vorstellungen des Senats geht, müssten die Betroffenen sofort vor dem Verwaltungsgericht klagen. Allerdings ist das bei einigen Entscheidungen wie bei der Einreiseerlaubnis für ausländische Ehegatten nicht möglich. Als »Lust an der Provokation« sind judenfeindliche Sprüche deutscher Jugendlicher zu bewerten. Zu diesem Schluss kommen zumindest Psychologen der Universität Jena in einer Studie. Da »Antisemitismus mit einem Tabu belegt ist«, werde er für Nachwuchs- Provokateure interessant. Ärzte und Psychologen des Berliner Behandlungszentrums für Folteropfer beschuldigen den polizeiärztlichen Dienst Berlins, unseriöse Gutachten zu erstellen. Kriegsflüchtlinge, die an den Folgen traumatischer Kriegserlebnisse leiden, waren bislang vor Abschiebung geschützt. Seit einem Jahr überprüfen Polizeiärzte die Atteste der Flüchtlinge. In aller Regel werden die Flüchtlinge als reisefähig eingestuft, ganz im Widerspruch zu den Diagnosen niedergelassener Ärzte. »Wir brauchen in Zukunft die Zuwanderung von Menschen, die wir haben wollen«, erklärte der Unions- Fraktionschef Friedrich Merz am 31. März. Wenn man also einerseits spezialisierte Arbeitskräfte ins Land holen wolle, müsse andererseits das Asylrecht abgeschafft werden. Für eine Eindämmung ungeregelter Zuwanderung hat sich am gleichen Tag auch Michael Glos, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag, stark gemacht. Der individuelle Anspruch auf Asyl müsse »in eine institutionelle Garantie« umgewandelt werden, sagte er der Woche. Sieben Skinheads, die zwei ausländische Jugendliche verprügelt hatten, wurden vergangene Woche von der Polizei festgenommen. Gegen zwei der Verdächtigen erließ das Gericht Haftbefehl. Die Ausländerbehörde Frankfurt/Main hat am 28. März bekräftigt, dass mehr als 1 000 Prostituierte, die in der Stadt ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis arbeiten, mittelfristig ausgewiesen oder abgeschoben werden. Die Situation hat sich für die Frauen durch vermehrte Razzien verschärft, nach- dem das Landgericht Frankfurt entschied, dass Bordellbetreiber den Aufenthaltsstatus kontrollieren und Illegalen das Mietrecht in den Puffs verwehren müssen. Nach Angaben der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei werden ausländische Polizeischüler in Berlin von Ausbildern, Mitarbeitern und deutschen Polizeischülern diskriminiert. Zudem wurde jetzt bekannt, dass ein deutscher Schüler seiner Kollegin, die mit einem türkischen Polizisten befreundet ist, gesagt hatte: »Wenn du mal schwanger bist, nehme ich den Staubsauger und sauge dir den Fötus raus.« Unbekannte haben am 25. März versucht, einen Asia-Imbiss in Velten (Brandenburg) anzuzünden. Der 42-Jährige vietnamesische Besitzer konnte das Feuer noch rechtzeitig löschen. Ebenfalls Unbekannte haben den jüdischen Friedhof im mittelfränkischen Georgensgmünd (Bayern) geschändet. Sie sprühten mit roter Farbe antisemitische Parolen und Zeichen auf 20 Grabsteine. Wie eine Studie des Zentrums Demokratische Kultur ergab, sind rechtsextreme und völkische Gesinnungen unter der Bevölkerung des Berliner Stadtteils Hohenschönhausen in allen Altersgruppen anzutreffen. Es gebe dort, so der Forscher Bernd Wagner, »einen breiten Mainstream völkischer Orientierungen«. Weil er keinen algerischen Pass mehr besitzt, soll der 29-jährige Abdel Kader aus Lauchhammer (Brandenburg) diese Woche zu einer »freiwilligen kontrollierten Ausreise« nach Algier geflogen werden, um bei der dortigen deutschen Botschaft einen Antrag auf Familienzusammenführung zu stellen. Kader, der seit zwei Wochen mit einer Deutschen verheiratet ist, befürchtet, in Algerien wegen des fehlenden Passes für drei bis vier Jahre ins Gefängnis zu müssen. »Immer wieder misshandeln deutsche Polizisten Farbige, vor allem Asylbewerber«, erklärte die Geschäftsführerin der Sektion Deutschland von amnesty international, Barbara Lochbihler, Ende vorletzter Woche in Dresden. Die Zahl der Misshandlungen sei zwar nicht mehr ganz so hoch wie vor drei oder vier Jahren, doch die Verfahren gegen gewalttätige Polizisten verliefen weiterhin schleppend. Weil die PKK immer noch als kriminelle Vereinigung gilt, wurde am 23. März in Mannheim ein mutmaßlicher Funktionär der Kurdischen Arbeiterpartei verhaftet. Der 40-Jährige soll Leiter der PKK, Region Süd, und Mitglied im Europäischen Führungsgremium der Partei gewesen sein und 1995 drei Brandanschläge auf türkische Einrichtungen in Duisburg angeordnet haben. Ein Streifenpolizist des Bundesgrenzschutzes (BGS) hat am 5. April in Berlin einen Libanesen mit seiner Dienstwaffe schwer verletzt. Mit dem Ruf: »Ich lege euch alle um«, stürmte der Beamte in ein Lokal, schoss zweimal auf Gäste und schrie ausländerfeindliche Parolen. Als der Mann den Libanesen mit der Pistole bedrohte, wehrte sich dieser, woraufhin ein Schuss losging, der ihn an der Hand streifte. Die Beschädigung von Grabsteinen auf einem jüdischen Friedhof in Georgensgmünd (Bayern) von Ende März ist aufgeklärt. Ein mehrfach wegen rechtsextremistischer Vergehen aufgefallener 20jähriger habe die Tat gestanden, teilte die Polizei vergangene Woche mit. Als Motiv gab er an, er sei am Tattag »frustriert« gewesen. In dieser Laune habe er sich spontan entschlossen, auf den jüdischen Friedhof zu fahren und dort die Grabsteine mit Parolen zu besprühen. Bei seiner Vernehmung habe der aus Rednitzhembach kommende Mann aus seiner antisemitischen Einstellung keinen Hehl gemacht. Der Berliner Senat will in der Stadt lebende Ausländer ohne Aufenthaltsrecht nicht legalisieren. Die Sozialsenatorin der Hauptstadt, Gabriele Schöttler (SPD), erklärte in der letzten Woche, dass andernfalls mit einer negativen Signaló und Anreizwirkung gerechnet werden müsse, die eine erhebliche illegale Zuwanderung nach sich ziehen könnte. In dieser Frage müssten die »Grenzen gesellschaftlicher Belastbarkeit« berücksichtigt werden. Die Zahl der über die grünen Grenzen nach Brandenburg eingereisten Flüchtlinge ist im vergangenen Jahr stark zurückgegangen. Das am meisten betroffene Polizeipräsidium Potsdam registrierte 1999 lediglich 400 vorläufige Festnahmen. Dazu wurden 58 Schleuser verhaftet. 1998 hatten die Beamten noch 1050 illegal Eingereiste und 35 Schlepper aufgegriffen. Die Innenminister der von CDU und CSU regierten Bundesländer haben ihre Forderung nach Abschaffung des im Grundgesetz verankerten Asylrechts bekräftigt. Nach einem »Gedankenaustausch« veröffentlichten sie letzte Woche in Berlin ein Thesenpapier, in dem sie fordern, den individuellen Anspruch auf Asyl durch eine institutionelle Garantie zu ersetzen. Die Lasten für die Aufnahme von politisch Verfolgten und von Flüchtlingen müssten innerhalb der EU »endlich gerechter verteilt werden«, heißt es in dem Papier. Am 1. April haben noch unbekannte Täter zwei von Ausländern betriebene Imbissstuben in Wittstock (Brandenburg) angegriffen. Nach Polizeiangaben wurde die Schaufensterscheibe eines türkischen Restaurants von einem faustgroßen Granitstein zetrümmert. Zudem wurde die Außenscheibe eines HongkongóImbisses durch Tritte beschädigt. Die Polizei schließt Ausländerfeindlichkeit als Motiv nicht aus. Der Berliner Innensenator Eckart Werthebach (CDU) hat sein Veto gegen eine Vorlage des Wirtschaftssenators der Hauptstadt, Wolfgang Branoner (CDU), eingelegt, in der dieser die schnelle Anwerbung von ausländischen Experten der Kommunikationsó und Informationstechnologie gefordert hatte. Werthebach erklärte, die Vorlage seines Kollegen wegen ausländerrechtlicher Bedenken zunächst einmal zu prüfen. In Luckenwalde (Brandenburg) sind in der Nacht zum 2. April zwei Asylbewerber aus Sierra Leone von zwei Deutschen angegriffen worden. Die 20 und 38 Jahre alten Täter stürzten sich aus einem gerade eingefahrenen Regionalzug auf einen der beiden Asylbewerber, der auf dem Bahnsteig von Luckenwalde wartete. Als ihm ein Landsmann zur Hilfe kommen wollte, wurde auch dieser attackiert. Die Angreifer wurden daraufhin festgenommen, kamen kurze Zeit später aber wieder frei. Nach Angaben der Polizei habe es sich nicht um aktenkundige Rechtsextreme gehandelt. http://www.jungle-world.com ________________________________________________________________________________ no copyright 2000 rolux.org - no commercial use without permission. is a moderated mailing list for the advancement of minor criticism. more information: mail to: majordomo@rolux.org, subject line: , message body: info. further questions: mail to: rolux-owner@rolux.org. archive: http://www.rolux.org