________________________________________________________________________________ Deutsches Haus 05-07/00 Die Ausländerbehörde Ludwigshafen (Baden-Württemberg) hat am 14. Januar einen Togolesen in sein Herkunftsland abgeschoben und ihn damit von seinem behinderten Kleinkind getrennt. Die Abschiebung der Ehefrau und der beiden Kinder wurde kurzfristig ausgesetzt. Die Bundesrepublik hat in der letzten Woche mit der organisierten »Rückführung« von Kosovo-Flüchtlingen begonnen. Am 18. Januar landete ein Flugzeug mit 88 Menschen an Bord in der mazedonischen Hauptstadt Skopje. Die Bundesregierung hatte angekündigt, spätestens im Frühjahr mit der Abschiebung der rund 180 000 in Deutschland lebenden Kosovo-Albaner zu beginnen. Wegen des brutalen Überfalls auf zwei Vietnamesen in Eggesin (Mecklenburg-Vorpommern) im vergangenen Sommer hat der Generalbundesanwalt fünf rechtsextreme Gewalttäter angeklagt. Die Anklage beim Oberlandesgericht Rostock lautet auf gemeinschaftlich versuchten Mord und gefährliche Körperverletzung. Vier 16 und 17 Jahre alte Jugendliche sowie ein 20jähriger hätten »aus fanatischem Hass auf Ausländer« im August letzten Jahres zwei 28 und 29 Jahre alte Vietnamesen überfallen und schwer verletzt. Zwei Afrikaner sind am 16. Januar in Koblenz (Rheinland-Pfalz) von mehreren Rechtsradikalen misshandelt und beleidigt worden. Wie die Koblenzer Polizei mitteilte, hätten die beiden Männer gegen sechs Uhr morgens an einer Ampel gehalten, als sich vier Skinheads vor und hinter ihrem Fahrzeug postierten. Als der Beifahrer ausstieg, wurde er geschlagen und getreten. Die Skins riefen dabei ausländerfeindliche Parolen und beschädigten das Fahrzeug durch Fußtritte. Am 17. Januar hat in Frankfurt/Main (Hessen) der Prozess gegen zwei Mitarbeiter des Ordnungsdienstes der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) begonnen. Die beiden hatten im August vergangenen Jahres einen 42jährigen Ghanaer, der seine Fahrkarte nicht zeigen wollte, in einen Dienstraum geschleppt. Dort schlugen sie dem Mann mit einem Stuhl gegen die Schienbeine, trafen ihn mit Fäusten und Füßen an Kopf, Rücken und Unterleib. Im Krankenhaus stellten die Ärzte neben einer Gehirnerschütterung einen Riss im Trommelfell, Prellungen sowie ein Bauchtrauma fest. Das nordrhein-westfälische Innenministerium will das seit 1998 bestehende Wanderkirchenasyl nicht länger tolerieren. So wurde am 11. Januar ein 22jähriger Türke aus der Bodelschwingh-Gemeinde in Bielefeld abgeschoben, nachdem das Verwaltungsgericht Münster einen Eilantrag auf Aussetzung der Ausweisung abgelehnt hatte. Nach seiner Flucht nach Deutschland lebte er seit 1998 mit seiner Familie im Kirchenasyl. Bei seiner Ankunft in Istanbul wurde er von der Flughafenpolizei und Antiterror-Einheiten verhaftet. Der Stuttgarter CDU-Fraktionsvorsitzende Guenther Oettinger hat es abgelehnt, sich von seinem Fraktionskollegen Arnold Tölg zu distanzieren. Tölg, der auch baden-württembergischer Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen ist, hatte zur Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern in der Jungen Freiheit geschrieben, dass für ihn »längst alles verjährt beziehungsweise entschädigt« sei. Gerade die Länder, aus denen die massivsten Forderungen gerichtet worden seien, »haben genügend Dreck am Stecken, weil sie Hunderttausende deutsche Zwangsarbeiter in zahllosen Lagern hatten«. In der Nacht zum 22. Januar haben Unbekannte einen Molotowcocktail gegen eine Asylbewerberunterkunft im niedersächsischen Bad Harsefeld geschleudert. Die 42 Insassen konnten das Feuer löschen - verletzt wurde niemand. Der Staatsschutz nahm die Ermittlungen auf. In München (Bayern) wurde am Abend des 22. Januar eine Gruppe ausländischer Jugendlicher von etwa 20 Skinheads angepöbelt, geschlagen und mit Fußtritten attackiert. 16 Skins wurden festgenommen. Die 14 bis 28 Jahre alten Täter kamen gerade von einer Versammlung der Jungen Nationaldemokraten. Bei einer anschließenden Durchsuchung beschlagnahmte die Polizei in den Wohnungen der Männer Nazi- CDs, -Fahnen und -Embleme. Der Asylfolgeantrag der kurdischen Familie Yildiz wurde am 25. Januar vom Ansbacher Verwaltungsgericht abgelehnt. Für die Familie, die elf Jahre in Deutschland - davon viereinhalb Jahre im Kirchenasyl - verbracht hat, besteht nun keine Möglichkeit mehr, legal im Land zu bleiben. In der Urteilsbegründung führte der Vorsitzende Richter an, dass die Türkei - obwohl kein Rechtsstaat - um ein gutes Verhältnis zum Westen bemüht sei und daher der Familie keine Gefahr drohe. Sollte ihnen doch etwas zustoßen, so der Richter, könnten ihre in Deutschland lebenden Angehörigen ja in der Öffentlichkeit Alarm schlagen. Über zwei Jahre musste die heute vier Jahre alte Naime Sert von ihrer Familie getrennt leben, weil ihr Vater von hessischen Behörden zu Unrecht verdächtigt wurde, sie zu misshandeln. Alle Ärzte schlossen eine andere Ursache für die häufigen Knochenbrüche des Mädchens aus. Zwei Monate saß der Kurde deswegen in Untersuchungshaft. Erst als Naime bei ihrer deutschen Pflegefamilie ebenfalls Frakturen erlitt, kamen die Ärzte zu einer medizinischen Erklärung: Glasknochenkrankheit. Von den Entschuldigungen will Abdurahman Sert nichts wissen: »Können Sie sich vorstellen, dass ein Deutscher so behandelt worden wäre wie ich?« zitierte ihn die Frankfurter Rundschau. Zwei Skinheads, die am 9. August 1999 im niedersächsischen Eschede einen 44jährigen Mann totgetreten haben, sind letzte Woche zu einer fünfjährigen Jugendstrafe verurteilt worden. Von einem politischen Motiv der Täter ging das Gericht allerdings nicht aus. Die beiden 17- und 18jährigen Männer wollten ihrem Opfer einen »Denkzettel« verpassen, weil er sie immer wieder aufgefordert habe, ihr »Skinhead-Gehabe« sein zu lassen. Der jüngere der beiden trat so lange mit seinen Springerstiefeln auf den am Boden Liegenden ein, bis dessen Kehlkopf zertrümmert war. Dreieinhalb Stunden rang der Mann in Todesangst um Luft, bevor er starb. Bereits am 14. Januar wurde der iranische Schauspieler Shabbaz in der Meininger Bahnhofshalle (Thüringen) zusammengeschlagen. Er wurde von einer Gruppe von zehn Jugendlichen angepöbelt und mit einer Holzlatte auf den Kopf geschlagen. Shabbaz konnte einen der Täter festhalten und um Hilfe rufen. Doch keiner der rund 30 Anwesenden reagierte. Erst zwanzig Minuten später kamen Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS), obwohl deren Dienststelle weithin sichtbar neben dem Bahnhofsgebäude liegt. Die Polizei geht von einem 19jährigen Einzeltäter aus, der inzwischen auch in Untersuchungshaft sitzt - allerdings wegen anderer Delikte. Dass dieser der rechten Szene angehört, wollte der BGS ebenso wenig bestätigen wie die Tatsache, dass die Beamten viel zu spät vor Ort waren. In einem Brief an die örtliche Polizeiwache haben 47 Flüchtlinge aus zwei Asylbewerberheimen in Rathenow (Brandenburg) ihre Verlegung in ein anderes Bundesland gefordert. Grund: Sie fühlen sich in dem ostdeutschen Bundesland vor Übergriffen aus der Bevölkerung nicht mehr sicher. In Rathenow sind dieses Jahr bereits zweimal Ausländer überfallen worden. Unbekannte haben in der Nacht zum 29. Januar in Meyenburg (Brandenburg) Steine auf einen türkischen Imbiss geworfen. Zwei Schaufensterscheiben und die Eingangstür gingen dabei zu Bruch. Das Motiv für die Steinwürfe ist nach Polizeiangaben unklar. Eine Nacht später griffen in Fürth (Bayern) drei Skinheads einen dunkelhäutigen Mann an. Drei Türken, die den Angriff bemerkten, kamen dem Verletzten sofort zu Hilfe. Auch Besucher einer Gaststätte beteiligten sich. Die Rechten zogen sich daraufhin zurück und bewarfen ihre Gegner mit Schottersteinen. Eine 23jährige deutsche Frau und ein junger Türke wurden verletzt. Der Angegriffene konnte im Verlauf der Schlägerei fliehen. Die Polizei ermittelt nun gegen 15 Personen wegen schweren Landfriedensbruchs und Körperverletzung. Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) will straffällig gewordene Ausländer, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in der Hauptstadt besitzen, abschieben. Dazu müsse aber gewährleistet sein, dass die Straftäter im Herkunftsland ihre Strafe auch absitzen würden. Außerdem kündigte er an, dass im Frühjahr erneut bosnische Kriegsflüchtlinge abgeschoben werden. Bei einer Razzia in Berlin hat die Polizei vergangene Woche 13 illegal Beschäftigte festgenommen, die nun abgeschoben werden. Die Münchner CSU-Vorstände einigten sich auf einer Klausurtagung am vorletzten Wochenende in Wildbad Kreuth (Bayern) auf die Forderung nach der Abschaffung des Ausländerbeirats der Stadt. Weiterhin wollen sie die Vergabepraxis von Sozialwohnungen ändern. Wenn in einem Wohnblock mehr als 30 Prozent Ausländer und Ausländerinnen wohnen, sollen frei werdende Wohnungen künftig nur an Deutsche vergeben werden. 1999 sind in Deutschland 1 457 rechtsextreme und 574 antisemitische Straftaten verübt worden. Dies erklärte die Bundesregierung am 1. Februar auf eine Anfrage der PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Durch die Straftaten kamen drei Menschen ums Leben, 327 wurden verletzt. 37 jüdische Grabstätten wurden geschändet, 48 Sachbeschädigungen mit antisemitischen Parolen sind angezeigt worden. Mit 29 ist die Zahl der Brandanschläge auf Ausländer- und Asylbewerberheime weit höher als im Vorjahr. Während einer Gedenkstunde an den Holocaust am 27. Januar haben Rechtsradikale ausländerfeindliche Parolen und Hakenkreuze an die Tafel in einem leeren Klassenzimmer der Polizeifachhochschule in Alsterdorf (Niedersachsen) geschrieben. Studenten entdeckten die Schmierereien und alarmierten die Dienststelle Interne Ermittlung (DIE). Diese ermittelt jetzt gegen Unbekannt wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole und des Verdachts der Volksverhetzung. Einen ausländerfeindlichen Hintergrund wollen die Strafverfolger nicht ausschließen. Nach Angaben der DIE kommen nur Polizisten oder Polizeischüler als Täter in Frage, da nur diese Zugang zu dem Klassenraum hatten. http://www.jungle-world.com ________________________________________________________________________________ no copyright 2000 rolux.org - no commercial use without permission. is a moderated mailing list for the advancement of minor criticism. more information: mail to: majordomo@rolux.org, subject line: , message body: info. further questions: mail to: rolux-owner@rolux.org. archive: http://www.rolux.org