________________________________________________________________________________ Deutsches Haus 32-34/00 Zum wiederholten Male wurde in Guben der Gedenkstein für den im Februar 1999 von Neonazis zu Tode gehetzten algerischen Asylbewerber Omar Ben Noui geschändet. In der Nacht zum 27. Juli wurde ein Hakenkreuz in den Stein geritzt. Drei Männer wurden vorläufig festgenommen, die mit lauter rechtsradikaler Musik durch Guben fuhren - einer von ihnen ist wegen Mordes an dem Algerier angeklagt. Drei Neonazis sind unter dem Verdacht, letzte Woche in Ahlbeck auf der Insel Usedom einen Obdachlosen ermordet zu haben, festgenommen worden. Nach einem vierten wird gefahndet. Die Festgenommenen sagten bei der Vernehmung, dass »Asoziale und Landstreicher nicht in die Gesellschaft passen«. Der Stadtrat von Celle hat beschlossen, eine 1,80 Meter hohe Mauer um ein Flüchtlingswohnheim zu bauen, um AnwohnerInnen, die sich »massiv belästigt« fühlten, zu schützen. Der Bau der Mauer hat bereits begonnen. Fünf Neonazis haben am 26. Juli in Potsdam (Brandenburg) einen 14jährigen Immigranten aus Kenia aus der Straßenbahn gestoßen. Sie hatten ihn und seinen 13jährigen Begleiter aus dem Kongo als »Scheiß-Neger« beschimpft und geschlagen. Zwölf von 40 Fahrgästen versuchten danach, die Neonazis abzudrängen. Zwei der Täter wurden festgenommen, gegen einen erging ein Haftbefehl. Deutsche Behörden und Gerichte haben auf Anfrage von Pro Asyl 23 Fälle kurdischer Flüchtlinge überprüft, die nach ihrer Abschiebung aus der BRD verhaftet, gefoltert oder misshandelt wurden. Bis auf eine Ausnahme wurde allen entweder ein Abschiebehindernis zuerkannt, die Wiedereinreise in die BRD erlaubt oder eine Anerkennung als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention zugesprochen. Den meisten Betroffenen hilft das nicht, weil sie in der Türkei inhaftiert sind. Sechs Wochen nach der Ermordung von Alberto Adriano in Dessau (Sachsen-Anhalt) hat Generalbundesanwalt Kay Nehm am 25. Juli Anklage gegen drei Neonazis wegen gemeinschaftlichen Mordes erhoben. Die drei Deutschen sollen den 39jährigen mosambikanischen Vertragsarbeiter mit den Worten »Du Negerschwein, scher Dich aus dem Land« zu Tode geprügelt und getreten haben. Der Prozess beginnt am 22. August vor dem Oberlandesgericht Naumburg. Nach dem Brandanschlag auf eine Moschee in Uetersen (Schleswig-Holstein) am vorletzten Wochenende ermittelt die Polizei auch in der rechten Szene. Im nahegelegenen Elmshorn sind vor zwei Wochen Neonazi-Plakate mit Mordaufrufen gegen den örtlichen IG-Metall-Chef aufgetaucht. Die antirassistische Intiative Kein Mensch ist illegal meldete zu Beginn des Grenzcamps in Forst (Brandenburg), dass seit 1993 über hundert Flüchtlinge beim Versuch, in die BRD einzureisen, an deutschen Grenzen starben. Am 26. Juli bestätigte die Staatsanwaltschaft Dessau, dass sie gegen drei Polizisten wegen Körperverletzung ermittelt, die einen 18-jährigen afrikanischen Immigranten aus Burkina Faso auf der Wache geschlagen und getreten haben. In Coesfeld (Westfalen) haben sieben deutsche Jugendliche Autos mit Hakenkreuzen besprüht, rechtsradikale Lieder gesungen sowie Hitler-Plakate gedruckt und vertrieben. In der Nacht zum 22. Juli haben acht rechtsgerichtete Jugendliche in einem Kulturzentrum in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) neonazistische Parolen skandiert und französische Teilnehmer des Ferienlagers Euro-Camp 2000 angepöbelt. Zwei Tage später wurde gegen die Jugendlichen Haftbefehl erlassen. Am 21. Juli haben fünfzehn deutsche Jugendliche einen 29jährigen tunesischen Immigranten in Berlin-Treptow mit Steinen beworfen und durch eine Straße gejagt. Die Polizei griff ein und erklärte, dass sieben der Täter als Mitglieder der rechten Szene bekannt seien. Alle Angreifer befinden sich wieder auf freiem Fuß. Ein faustgroßer Stein, an dem ein Zettel mit ausländerfeindlichen Parolen hing, flog am 2. August durch das Fenster einer Wohnung, in der eine marokkanische Familie wohnt. Im rheinischen Kaldenkirchen nahm die Polizei drei Skinheads fest, die Asylbewerber mit Holzknüppeln und Eisenstangen bedroht und verfolgt hatten. Mit Hakenkreuzen, Runen und Parolen wie »Juden raus« wurde ein Mahnmal in der Außenstelle Sandbostel des Konzentrationslagers Neuengamme geschändet. Fünf Rechte beschimpften und schlugen im Zug von Leipzig nach Torgau einen Mann aus Indien. Gegen sie wird wegen Körperverletzung und Beleidigung ermittelt. In Chemnitz wurde am 1. August eine irakische Familie von deutschen Jugendlichen angepöbelt. Sie verletzten ein sieben Monate altes Baby im Gesicht, indem sie den Kinderwagen umstießen. Am selben Tag wurden im sächsischen Borna mehrere teils von russischen Migranten mit deutschem Pass bewohnte Häuser mit Parolen wie »Ausländer raus«, in Döbeln auf dem Gelände eines Autohauses mehrere Autos mit Hakenkreuzen beschmiert. Ebenfalls im sächsischen Döbeln haben drei Deutsche eine Gruppe von Roma und Sinti angepöbelt und bedroht, zwei der zirka 40jährigen Täter wurden festgenommen, nach dem dritten wird gefahndet. Die Sprecherin des Bundesverbandes Kritischer Polizisten, Bianca Müller, berichtete, dass rund 15 Prozent der Polizisten in Großstädten mit einem vergleichsweise hohen Ausländeranteil »mehr oder weniger rechtes Gedankengut« vertreten. Am 1. August wurde Kuldeep S., ein indischer Jugendlicher, nach Italien abgeschoben. Kuldeep wurde nach seiner Ankunft in Berlin verhaftet und im Abschiebegefängnis Berlin-Grünau inhaftiert. Er hatte eine italienische Aufenthaltsgenehmigung, die auf eine offensichtlich ältere Person ausgestellt war. Die Berliner Ausländerbehörde ging ungeachtet des Widerspruchs zwischen äußerem Erscheinungsbild und vorliegendem Personaldokument von einem Erwachsenen aus und schob einen 14jährigen formal als 32jährigen ab. Die ausländerrechtliche Mündigkeit beginnt mit 16 Jahren. Ähnlich kreativ ist der Landkreis Cloppenburg in Niedersachsen: Da ein Afrikaner kein Herkunftsland glaubhaft machen konnte, erfand die Kreisverwaltung eines und trug »Kongo« in die Papiere ein, um ihn leichter abschieben zu können. Seine Rechtsanwältin hat die Behörde wegen »mittelbarer Falschbeurkundung« angezeigt. 14 Bewohner eines Hauses in Bocholt in Nordrhein-Westfalen, das fast ausschließlich von Ausländern bewohnt wird, wurden bei einem Brand am 30. Juli schwer verletzt. Die Polizei schließt einen politischen Hintergrund aus, ermittelt aber wegen Brandstiftung. Von rund zwanzig Rechtsextremen, die am 29. Juli in Eisenach zwei Asylbewerber aus Togo und Sudan misshandelten und beleidigten, ist gegen drei Tatverdächtige aus Bayern und einen aus Thüringen Haftbefehl erlassen worden. Wenige Stunden nach dem Überfall löste die Polizei am Burschenschaftsdenkmal in Eisenach ein Treffen von rund 50 Rechtsextremen auf und nahm 29 von ihnen fest. In der Münchener S-Bahn haben Skinheads einen Mann angegriffen, den sie für einen Asiaten hielten. Zehn Skins wurden vorläufig festgenommen, bei dreien wurden Waffen mit nazistischen Gravuren gefunden. Im niedersächsischen Seelze bei Hannover hat die Polizei am 9. August zwölf Afghanen festgenommen, die zuvor illegal nach Deutschland eingereist sein sollen. Sieben von ihnen stellten einen Asylantrag und wurden deshalb in die Zentrale Aufnahmestelle für Asylbewerber in Braunschweig gebracht, die anderen nahm die Polizei in Gewahrsam. Mehrere Rechtsradikale beschimpften am 10. August einen albanischen Zeitungsverkäufer in Leipzig und bedrohten ihn mit einem Messer. Am 10. August wurde in Eisenach ein Sprengstoffanschlag auf einen türkischen Imbiss verübt. Als Tatverdächtiger wurde der stellvertretende Vorsitzende des thüringischen Landesverbands der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der NPD, festgenommen. Er hatte rechtsradikales Propagandamaterial bei sich. Weil eine türkisch- deutsche Familie in Mahlow (Brandenburg) regelmäßig von Rechtsradikalen bedroht wird, hat die Polizei vergangene Woche am Bahnhof der Stadt eine mobile Wache eingerichtet. Am 6. August verprügelten Rechtsradikale in Gera (Thüringen) zwei Männer aus Pakistan. 16 Skinheads wurden am 5. August in Bochum (Nordrhein-Westfalen) in Gewahrsam genommen, weil sie einen Afrikaner angriffen und durch die Stadt gejagt hatten. Im bayerischen Deggendorf wurden zwei Männer verletzt, die ihren südländisch aussehenden Begleiter gegen die Angriffe von Skinheads schützen wollten. Die 300 Flüchtlinge und 100 Obdachlose aus dem Potsdamer Sozialdorf Lerchensteig (Brandenburg) sollen künftig laufen, wenn sie mit ihren Sozialhilfegutscheinen halbwegs preiswert einkaufen wollen. Dies ist die Folge einer Fahrplanänderung, deretwegen der Bus anstatt wie bislang alle zehn Minuten nur noch stündlich fahren wird. Das näher gelegene Institut für Agrartechnik, in dem nur wenige Menschen arbeiten, wird weiterhin im alten Takt angefahren. In Wismar (Mecklenburg-Vorpommern) warf ein 20jähriges NPD-Mitglied am 4. August einen Brandsatz in den Keller einer leer stehenden Kindertagesstätte, in der er Obdachlose vermutete. Es wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen. In Rockenhausen und Dielkirchen in Rheinland-Pfalz wurden am vorvergangenen Wochenende die jüdischen Friedhöfe geschändet. Die Grabsteine wurden mit Hakenkreuzen und SS-Runen besprüht. Auf einer Baustelle in Attendorn (Nordrhein-Westfalen) nahmen städtische Beamte und Zöllner am 9. August einen Türken fest, der ohne Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis gearbeitet hatte. Der Mann wurde inhaftiert und wartet nun auf seine Ausweisung. Bei derselben Razzia wurde auf einer Baustelle gegenüber ein Kroate festgenommen, der sich illegal in Deutschland aufhielt. Er muss in den nächsten Tagen Deutschland verlassen. Ein 37jähriger Mann wurde in Brandenburg im Schnellverfahren zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung sowie einer Geldbuße verurteilt, weil er zehn Stunden zuvor »Sieg Heil« und »Juden raus« gerufen hatte. In Ruhlkirchen (Hessen) warfen Unbekannte am 10. August Pflastersteine in ein Asylbewerberheim. Weil er sich widerrechtlich aus dem Landkreis Regensburg (Bayern) entfernt hatte, wurde am 9. August ein chinesischer Asylbewerber vom Bundesgrenzschutz zwischen Regensburg und Neufahrn aus dem Zug geholt. Nun läuft gegen den Flüchtling eine Anzeige wegen Verstoßes gegen das Asylverfahrensgesetz. http://www.jungle-world.com ________________________________________________________________________________ no copyright 2000 rolux.org - no commercial use without permission. is a moderated mailing list for the advancement of minor criticism. post to the list: mailto:inbox@rolux.org. more information: mailto:minordomo@rolux.org, no subject line, message body: info rolux. further questions: mailto:rolux-owner@rolux.org. home: http://rolux.org/lists - archive: http://rolux.org/archive