________________________________________________________________________________ Deutsches Haus 26-28/00 Ein 28 Jahre alter Inder ist am Pfingstmontag in Leipzig (Sachsen) zusammengeschlagen worden. Staatsschutzbeamte nahmen drei Tage später einen Rechtsextremisten fest, der den indischen Geografen misshandelt haben soll. Nach zwei mutmaßlichen Komplizen des 27jährigen aus der rechten Szene der Stadt wird noch gefahndet. Eine Gruppe von zehn Deutschen hat über Pfingsten sechs jugendliche Fußballspieler in Meisdorf (Sachsen- Anhalt) angegriffen. Dabei wurde einer der in Deutschland geborenen Türken und Farbigen mit einem Baseballschläger leicht verletzt. Die 17 bis 18 Jahre alten Opfer hatten am Rande eines Fußballturniers eine Disko besucht, wo die deutschen Männer sie zunächst beleidigten und dann auf sie einschlugen. Alle Verdächtigen bekannten sich gegenüber der Polizei zur ausländerfeindlichen Motivation ihrer Tat. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz, hat in der vergangenen Woche vorgeschlagen, aus dem individuellen Grundrecht auf Asyl eine »institutionelle Garantie« zu machen. Dazu gehöre auch die Festlegung von Quoten für Bürgerkriegsflüchtlinge. Darüber hinaus müsse in einem Einwanderungsgesetz die Zuwanderung gesteuert werden - »im Wesentlichen aus der Interessenlage unserer Gesellschaft, unseres Staates und nicht aus der Sicht der Einwanderer heraus«. Die Gefangenenhilfsorganisation amnesty international hat den Umgang mit Flüchtlingen in Deutschland gerügt. Die Bundesregierung solle das Flughafenverfahren bei Abschiebungen »dringend verbessern«, sagte die Generalsekretärin der deutschen Sektion der Organisation bei der Vorstellung des Jahresberichts in der vergangenen Woche. Insbesondere der Tod des Sudanesen Aamir Ageeb bei seiner Abschiebung im vergangenen Jahr gebe Anlass zu der Kritik. Als Voraussetzung für eine Aufhebung des Arbeitsverbots für Asylbewerber hat der CSU-Arbeitnehmerflügel (CSA) mangelnde Bewerbungen deutscher Stellensuchender genannt. Vor allem in der Land- und Forstwirtschaft sollten Asylbewerber den Mangel an deutschen Arbeitskräften ausgleichen dürfen, forderte der CSA-Vize Konrad Kobler vergangene Woche. »Es kann nicht sein, dass wir mit aufwändigen Kampagnen Computerexperten aus dem Ausland anwerben, während die Asylbewerber in Deutschland zum Nichtstun verurteilt sind.« Mit ihrem Lohn sollten sie sich an ihren Unterbringungskosten beteiligen. Eine Solidaritäts-Party für den vor vier Jahren in Mahlow (Brandenburg) überfallenen Briten Noel Martin kann nicht stattfinden, weil der Vermieter des Saales den Preis zu hoch angesetzt hat. Mit der Begründung, er sei »Geschäftsmann und muss mehr als eine Mark Pacht nehmen. Licht, Wasser - alles kostet ja Geld«, lehnte Rainer Bendig die vom Gemeinderat unterstützte Veranstaltung ab. Stattdessen wird die Feier nun im benachbarten Blankenfelde stattfinden. Der gebürtige Jamaikaner ist seit dem Angriff vom Hals abwärts gelähmt. Rechtsextremisten aus Mahlow hatten bei einer Hetzjagd einen Feldstein in das Auto des Bauarbeiters geworfen, woraufhin der Wagen von der Straße abkam und gegen einen Baum raste. Mit dem Fest sollen Pflegekräfte für Martin finanziert werden. Nur wenige Tage nach dem tödlichen Überfall auf Alberto Adriano ist in Dessau (Sachsen-Anhalt) ein weiterer Schwarzafrikaner überfallen worden. Der 37jährige Veloso Augustinho, ein Freund des gebürtigen Mosambikaners, wurde Ende vorletzter Woche nahe eines Kaufhauses zusammengeschlagen und am Auge verletzt. Allein im Mai sind aus Brandenburg 114 Ausländer abgeschoben worden. Darunter waren 55 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber, wie das Potsdamer Innenministerium vergangene Woche mitteilte. Die Zahl der aus Brandenburg abgeschobenen Asylbewerber erhöhte sich damit in diesem Jahr auf 248 Personen. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden insgesamt 360 Ausländer abgeschoben. Wegen fehlender Rentabilität und »zu hohen Betriebsrisikos« will der Berliner Landesverband des Deutschen Roten Kreuzes zwei Flüchtlingsheime in der Stadt schließen lassen. Ebenfalls auf der Streichliste steht eine Einrichtung zur Unterbringung von Asyl suchenden Kindern und Jugendlichen, die ohne Begleitung erwachsener Flüchtlinge und Asylbewerber in Berlin eintreffen. Nach Informationen der Berliner Zeitung will sich der Landesverband aus Kostengründen ganz aus der Flüchtlingsbetreuung zurückziehen. Nach der Solidaritätsparty für den schwarzen Bauarbeiter Noel Martin im Jugendclub von Blankenfelde (Brandenburg) ist in der Nacht zum 17. Juni die Einrichtung von Unbekannten verwüstet worden. Rund 200 Teilnehmer hatten zuvor an der Veranstaltung zu Gunsten des 1996 in Mahlow (Brandenburg) von Rechtsradikalen schwer verletzten Engländers jamaikanischer Herkunft teilgenommen. Die Polizei konnte keinen politischen Hintergrund für die Tat erkennen. Wolfgang Bosbach, stellvertretender Fraktionschef der CDU/CSU im Bundestag, hat in der vergangenen Woche ein Papier vorgelegt, in dem er eine »vernünftige, an den Interessen der Bundesrepublik orientierte Zuwanderungsbegrenzung und Zuwanderungssteuerung« fordert. Dafür soll der seit der Asylrechtsänderung 1994 bereits stark beschnittene Artikel 16 durch eine institutionelle Garantie ersetzt werden. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sagte, die Individualgarantie auf Asyl stehe zur Disposition. Zwei einschlägig vorbestrafte Deutsche haben Anfang letzter Woche in München (Bayern) ihre Hunde auf zwei Griechen gehetzt. Mit den Worten »Scheiß-Kanake, du musst sterben« und »Heute muss deine Rasse sterben« prügelten die 32 und 37 Jahre alten Männer auf die 50- und 61jährigen Griechen ein. Die Hunde verbissen sich in die Beine der Männer. Bis März haben 600 Berliner weniger als im gleichen Zeitraum 1999 die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Nur 3 479 Einträge seien eingegangen, teilte die Ausländerbeauftragte der Stadt, Barbara John (CDU), vergangene Woche mit. Einer der Gründe für das geringe Interesse am deutschen Pass seien hohe Einbürgerungsgebühren. Von den 408 Anträgen ausländischer Kinder unter zehn Jahre seien bislang lediglich acht bewilligt worden, so John. Um zu verhindern, dass Flüchtlinge nach Deutschland einreisten, um Sozialhilfe zu erhalten, forderte John darüber hinaus, dass ihnen nach spätestens einem halben Jahr eine Arbeitserlaubnis erteilt werde. Mindestens elf Deutsche im Alter zwischen 17 und 19 Jahren haben am 26. Juni eine Schlägerei mit jugendlichen Türken auf dem Mainzer Johannisfest (Rheinland- Pfalz) angezettelt. Die Skins hatten in einem Festzelt den Hitlergruß gezeigt und nach ersten Ermittlungen der Polizei eine Gruppe von Ausländern provoziert. Nach dem Feuerwerk begann die Schlägerei, an der etwa 25 Leute beteiligt waren. Elf Skinheads aus dem Rhein-Main-Gebiet sowie dem Raum Cottbus (Brandenburg) wurden festgenommen und am nächsten Morgen wieder freigelassen. Nach dem tödlichen Überfall auf einen Mosambikaner in Dessau (Sachsen-Anhalt) wird die Bundesanwaltschaft (BAW) voraussichtlich im Juli Anklage gegen drei Rechtsextremisten erheben. Den Tätern wird gemeinschaftlicher Mord vorgeworfen, wie die BAW vergangene Woche mitteilte. Die drei Beschuldigten pöbelten in der Nacht zum Pfingstsonntag den jahrelang in Deutschland lebenden Alberto Adriano aus Fremdenhass an. Der Vater von drei Kindern starb drei Tage später. Bei einer Verurteilung durch das Oberlandesgericht Naumburg müsste der 24jährige Verdächtige mit lebenslanger Haft rechnen, zwei 17jährige könnten bis zu zehn Jahre Haft bekommen. Ein schwuler Filmemacher ist am Morgen des 25. Juni Opfer eines Überfalls geworden. Nach eigenen Angaben wurde Peter M., der mit seinem Freund auf dem Rückweg von einer Privatfeier war, im Berliner Bezirk Friedrichshain von zwei Männern als »Tunte« beschimpft und zu Boden geschlagen. Das Opfer fiel bei dem Sturz mit dem Kopf auf ein Auto und musste sich später im Krankenhaus behandeln lassen. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat letzte Woche gefordert, »bei der Feststellung der sozial verträglichen Zuwandererzahl« das Asylrecht miteinzubeziehen. Der Entschließungsantrag Baden-Württembergs für die Bundesrats-Sitzung am 14. Juli sieht ebenfalls vor, eine »sozialverträgliche Steuerung von Zuwanderung« zu ermöglichen, die »im Ergebnis nicht zu einer höheren Zuwanderung« führt. Auch Berlins Innensenator Eckart Werthebach (CDU) ist der Ansicht, dass es Aufgabe des Staates sein müsse, »die Zahl der Zuwanderer nicht zu erhöhen, sondern ihre Zusammensetzung zu ändern«. Sieben Jahre nach dem Brandanschlag von Solingen (Nordrhein- Westfalen), bei dem fünf türkische Mädchen und Frauen umkamen, ist der erste der vier verurteilten Brandstifter in der vergangenen Woche aus der Haft entlassen worden. Er hat zwei Drittel seiner Strafe abgesessen. Angeblich weil er kein Geld hatte, ist ein 47jähriger Obdachloser in der Nacht zum 24. Juni von einem jungen Mann auf offener Straße erschlagen worden. Auch zwei 18jährige Mädchen beteiligten sich nach Angaben der Polizei an dem Angriff in Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern). Fünf junge Deutsche zwischen elf und 17 Jahren haben am 23. Juni den jüdischen Friedhof in Worms (Rheinland-Pfalz) verwüstet. Einer der drei Jungen und zwei Mädchen, die rund 35 Grabsteine umstießen, hat die Tat bereits gestanden. http://www.jungle-world.com ________________________________________________________________________________ no copyright 2000 rolux.org - no commercial use without permission. is a moderated mailing list for the advancement of minor criticism. more information: mail to: majordomo@rolux.org, subject line: , message body: info. further questions: mail to: rolux-owner@rolux.org. archive: http://www.rolux.org