________________________________________________________________________________ Deutsches Haus 08-10/00 Eine Gruppe von Rechtsradikalen hat am 5. Februar in Schöneberg (Mecklenburg-Vorpommern) ein Asylbewerberheim angegriffen. Die Täter warfen die Fensterscheiben ein und demolierten ein Auto. 17 Personen wurden vorübergehend festgenommen. Am frühen Morgen des 6. Februar haben in Bernau (Brandenburg) mehrere Rechte zwei Männer angegriffen, die sie für Ausländer hielten. Dabei trafen sie einen der Männer mit den Füßen so im Gesicht, dass Unterkiefer und ein Augenhöhlenbogen gebrochen wurden. Die Schläger ließen erst von ihren Opfern ab, als diese klarmachen konnten, dass sie keine Ausländer seien. In der Nacht zum 8. Februar sind auf dem jüdischen Friedhof in Erfurt (Thüringen) acht Gräber geschändet worden. Die Polizei konnte keine Anzeichen für einen rechtsextremen Anschlag erkennen. Am selben Tag überfielen zwei maskierte Männer einen 47jährigen Mann aus Pakistan in seiner Wohnung in Tantow (Brandenburg). Der Pakistani konnte flüchten und alarmierte die Feuerwehr, da Unbekannte zeitgleich Feuer in einer Möbel-Lagerhalle legten, die dem Mann gehört. Die Polizei wollte einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht ausschließen. Nach Angaben der Bundesregierung sind 1999 in Deutschland zwei Menschen aus ausländerfeindlichen Motiven getötet worden: Ein Obdachloser wurde am 9. August in Eschede (Niedersachsen) ermordet, nachdem er die Täter wegen ihrer fremdenfeindlichen Gesinnung kritisiert hatte; ein Mosambikaner wurde am 15. August in Kolbermoor (Bayern) von einem 31jährigen Mann totgetreten. Außerdem registrierten die Behörden zwei versuchte Tötungsdelikte in Goslar (Niedersachsen) und Magdeburg (Sachsen-Anhalt) sowie elf ausländerfeindliche Tötungsversuche. In der Nacht zum 10. Februar haben sechs Angehörige der rechten Szene in Guben (Brandenburg) am Gedenkstein des getöteten Algeriers Farid Guendoul eine Plastikflasche, an der ein Aufkleber der NPD befestigt war, aufgestellt. Die Polizei stellte die Identität der Täter fest und sprach Platzverweise aus. Die Jugendlichen gehören Polizeiangaben zufolge nicht zu den elf Angeklagten im Prozess wegen der Hetzjagd auf Farid Guendul am 13. Februar 1999. Der Gedenkstein ist innerhalb des letzten Jahres immer wieder beschädigt worden. In Berlin hat letzte Woche der Prozess gegen drei ehemalige Mitglieder der DVU wegen eines Überfalls auf einen Farbigen begonnen. Einer der Angeklagten ist der ehemalige Lichtenberger Ortsvorsitzende der rechtsextremen Partei, André Otto. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im August 1998 den 36jährigen Franzosen Pablo D. aus dem Wahlkampfmobil der Partei heraus beschimpft und später geschlagen und getreten zu haben. Die Angeklagten hingegen behaupten, angegriffen worden zu sein. Sie beantragten inzwischen die Ablösung des Staatsanwaltes wegen Befangenheit. Unbekannte haben am 16. Februar einen jüdischen Friedhof in Göttingen (Niedersachsen) geschändet und Grabsteine mit Hakenkreuzen beschmiert. Auf zwei Grabsteine wurde der Schriftzug »Juda verrecke« gesprüht, teilte die Polizei mit. Immer weniger Asylverfahren finden ihren Weg vor das Bundesverwaltungsgericht. Die Zahl der Eingänge sei 1999 gegenüber 1998 um rund 17 Prozent auf 3 274 zurückgegangen, teilte der Präsident des Gerichts letzte Woche mit. Rund zwei Drittel des Rückgangs beträfen Asylverfahren und Entscheidungen über Abschiebungen von Ausländern. Nach viereinhalb Jahren soll das derzeit längste Kirchenasyl in Bayern aufgelöst werden. Das berichtete der Kirchenvorstand der evangelischen Andreas-Gemeinde im mittelfränkischen Weißenburg letzte Woche. Nach der Ablehnung eines Asylfolgeantrags durch das Verwaltungsgericht Ansbach sehe er keine Möglichkeit mehr, für die türkisch-kurdische Familie ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu erlangen. Die Zahl fremdenfeindlich motivierter Straftaten in Brandenburg ist im vergangenen Jahr um 25 Prozent gestiegen. Das teilte der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) letzte Woche mit. Nach einer Studie der Universität Potsdam (Brandenburg) stieg auch der Anteil der ausländerfeindlichen Jugendlichen in dem ostdeutschen Bundesland. Unter den 13- bis 18jährigen gaben 24,9 Prozent an (1996: 20 Prozent), tendenziell ausländerfeindliche Einstellungen zu teilen. 10,9 Prozent meinten über sich, in hohem Maße ausländerfeindlich zu sein. Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland hat einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid zufolge von Auschwitz als Vernichtungslager der Nazis noch nie gehört. 21,9 Prozent der Befragten zwischen 14 und 17 Jahren wissen demnach nicht, was Auschwitz ist oder war. Mehrere türkische und ein afrikanischer Fußballspieler aus Berlin sind am 12. Februar von Zuschauern angepöbelt worden. Von einem Turnier in Premnitz (Brandenburg) reiste das Team der Reinickendorfer Füchse deshalb vorzeitig ab, wie die Polizei erst letzte Woche mitteilte. Rund 15 Jugendliche hatten die ausländischen Fußballer lauthals beschimpft. Als sich die Mannschaft von der Tribüne in die Kabine zurückzog, folgten die Jugendlichen den Spielern und versuchten, die Berliner zu attackieren. Sicherheitskräfte konnten das verhindern. Ein 19jähriger, der an den Schmähungen beteiligt gewesen sein soll, wurde inzwischen festgenommen. Die Zahl der Ausländer, die zur Abschiebung in Haft kommen, hat in Frankfurt am Main (Hessen) im Vergleich zu 1998 um fast 70 Prozent zugenommen. Nach Angaben des Frankfurter Amtsgerichts sind im letzten Jahr 1 477 Anträge auf Abschiebehaft gestellt worden; ein Jahr zuvor waren es noch 882 Anträge gewesen. Den Anstieg begründete das Amtsgericht in der vergangenen Woche mit der Personalverstärkung in der Ausländerbehörde. Ohne ihre Tochter ist eine armenische Frau am 11. Februar aus München in ihr Herkunftsland abgeschoben worden. Gemeinsam mit ihrem elfjährigen Sohn hatte die Polizei die Frau zum Münchener Flughafen gebracht; die Tochter jedoch blieb im oberpfälzischen Pentling zurück, wo sie zur Zeit untergetaucht ist. Das zuständige Landratsamt in Regensburg erklärte, dass die Trennung der Familie nicht gewollt gewesen sei. Die Kreisbehörde habe angeordnet, dass die Mutter nur mit all ihren Kindern abgeschoben werden dürfe. Als die Frau am Flughafen auf die Tochter wartete, habe das bayerische Innenministerium die Abschiebung auch ohne das fehlende Kind angeordnet. Unbekannte haben in der Nacht zum 19. Februar auf dem Schweriner Ehrenfriedhof (Mecklenburg-Vorpommern) Grabsteine von Verfolgten des Nationalsozialismus geschändet. Obwohl der Friedhof im Stadtzentrum liegt und direkt an eine Wohnstraße grenzt, gebe es keine Berichte von Augenzeugen, teilte die Polizei mit. Am 21. Februar hat in Rostock (Mecklenburg-Vorpommern) der Prozess gegen fünf rechtsradikale Jugendliche wegen versuchten Mordes an zwei Vietnamesen begonnen. Die Ermittlungen gegen die Jugendlichen, die im August 1999 auf die Männer eingeschlagen und sie getreten hatten, führt in Ostdeutschland damit zum ersten Mal der Generalbundesanwalt. Der Bundesgerichtshof hatte dessen Zuständigkeit im Januar bestätigt. Die Tat der 17- bis 20jährigen sei in die Kette rechtsextremer Gewalt seit 1990 einzureihen, sagte Generalbundesanwalt Kay Nehm, und gefährde die innere Sicherheit und öffentliche Ordnung. »Dieses Ausmaß an Ausländerhass darf nicht akzeptiert werden.« Die Zahl der Asylbewerberinnen und Asylbewerber ist in Hessen im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1984 gesunken. Wie der Frankfurter Flüchtlingsbeirat letzte Woche mitteilte, wurden landesweit 6 707 Asylbewerberinnen registriert, 2,8 Prozent weniger als 1998. Hauptherkunftsländer waren wie im Vorjahr die Staaten des ehemaligen Jugoslawien, die Türkei und Afghanistan. Tschetschenische Deserteure erhalten nach dem in der letzten Woche bekannt gewordenen Lagebericht des Auswärtigen Amtes kein Asyl in Deutschland. Da zur Zeit jedoch ein von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verhängter Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Tschetschenien in Kraft ist, wird der Bericht erst nach dessen Aufhebung die Grundlage für künftige Asylentscheidungen bilden. Rechtsgerichtete Jugendliche haben am 22. Februar in Gotha (Thüringen) einen Kuwaiter zusammengeschlagen. Der Mann musste mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert werden. Nach Polizeiangaben lasse die Tat auf einen fremdenfeindlichen Hintergrund schließen. Auf 16 von Ausländern betriebene Imbissbuden in Brandenburg sind im vergangenen Jahr politisch motivierte Anschläge verübt worden. Die vorwiegend türkischen Betreiber haben inzwischen Zeitungsberichten zufolge eine Art Selbstverteidigung organisiert. Gleich zweimal haben in der vergangenen Woche Rechtsextreme am Gedenkstein für den vor einem Jahr zu Tode gehetzten Omar Ben Noui in Guben (Brandenburg) randaliert. Gegen zwei Jugendliche wurde Anzeige erstattet. Am Morgen des 24. Februar nahm die Polizei zwei Randalierer fest, gegen die vor dem Landgericht Cottbus (Brandenburg) wegen der Hetzjagd auf Ben Noui verhandelt wird. Vier afrikanischen Studenten ist in der letzten Woche der Eintritt in eine Cottbusser Diskothek mit dem Hinweis, die Räume seinen überfüllt, verwehrt worden. Bereits im Juni waren hier zwei Fußballprofis des FC Energie Cottbus abgewiesen worden, die den Verein später verließen. Ihren Weggang aus Cottbus hatten sie mit fremdenfeindlichen Pöbeleien begründet. http://www.jungle-world.com ________________________________________________________________________________ no copyright 2000 rolux.org - no commercial use without permission. is a moderated mailing list for the advancement of minor criticism. more information: mail to: majordomo@rolux.org, subject line: , message body: info. further questions: mail to: rolux-owner@rolux.org. archive: http://www.rolux.org